Der Amtsschimmel

Immer wieder bekommen wir Schriftwechsel unserer Klienten vorgelegt, die auf erschütternde Weise zeigen wie arrogant und ignorant sich Behörden, Kranken- und Pflegekassen aber auch andere Institutionen verhalten können. Sicher ist in vielen Fällen auch das Verfahren von persönlicher Assistenz und persönlichem Budget noch wenig geübt. In vielen Ämtern trifft man auf tiefe Unkenntnis über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Gesetzestexte werden willkürlich ausgelegt, richterliche Urteile ignoriert, das Wunsch- und Wahlrecht mit Hinweis auf zu hohe Kosten abgebügelt.

An dieser Stelle wollen wir kommentiert oder unkommentiert Verwaltungsschreiben und –bescheide veröffentlichen, welche sowohl beispielhaft als auch negativ sein können. Diese Plattform soll auch von Ihnen genutzt werden, in dem Sie uns Verwaltungsbescheide zukommen lassen, dessen Veröffentlichung Ihnen am Herzen liegt oder Ihnen nützlich sein könnte. Wenn wir zugesandte Bescheide veröffentlichen, erhalten Sie eine Aufwandsentschädigung von 10-20 Euro.

Ziel dieser Plattform ist es, eine Form von Transparenz und Öffentlichkeit von Verwaltungshandeln in Sachen Persönliches Budget zu schaffen. Alle Umfrageergebnisse verdeutlichen, dass die Verbreitung des Persönlichen Budgets vor allem durch mangelhaftes Verwaltungshandeln oder fehlende, finanzierte Beratung behindert wird. Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verwaltungsschreiben sind wir an gewisse Regeln gebunden, so sind unseren Veröffentlichungen keine Daten zu entnehmen, welche auf die Person des Sachbearbeiters oder des Leistungsempfängers schließen lassen könnten. In der Diskussion mit einer Behörde hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW unserer Art von Veröffentlichung zugestimmt.